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Allgeimeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherhinweise

für den John Deere Fanshop

Stand 13. Juni 2014

 

 

1. Anbieter und Vertragspartner

Bei Bestellungen über den Online-Shop „www.johndeereshop.com“ kommt der Vertrag zustande mit der

Logwin Solutions Deutschland GmbH, Weichertstraße 5, D-63741 Aschaffenburg

Geschäftsführer: Carsten Heublein, Hans-Volker Seidel

Handelsregister: Amtsgericht Aschaffenburg, HR B 10945

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherhinsweise  herunterladen (PDF-Dokument).

2. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

2.1 Für den Verkauf von John Deere Artikeln (nachfolgend „Produkte“ genannt) durch die Logwin Solutions Deutschland GmbH (nachfolgend „Logwin“ genannt) aufgrund der Angebote auf der Internet-Shopseite http://www.johndeereshop.com (nachfolgend „John Deere Fanshop“ genannt) an Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Logwin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.3 Die Regelungen unter nachfolgenden Ziffern 6, 8.4, 9.2, 13 und 14 gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Die Regelung unter nachfolgender Ziffer 12 gilt nicht gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des John Deere Fanshop Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zu dem Bestellvorgang. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit dem Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens am Punkt „Hiermit bestätige ich die AGB gelesen und akzeptiert zu haben“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3.2 LOGWIN schickt im Falle der Annahme des Kaufantrags dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Antrags dar.

4. Lieferung, Produktverfügbarkeit

Die Lieferung der von dem Kunden bestellten Produkte erfolgt innerhalb von 7 Tagen, nach Versand der Bestellbestätigung an den Kunden. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt LOGWIN dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch LOGWIN berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

5. Entegegnnahme

Die bestellten Produkte sind vom Kunden bei Lieferung in Empfang zu nehmen. Kommt der Kunde mit der Entgegennahme der Produkte in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist LOGWIN berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Sofern die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Kunden erst dann über, wenn alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen von LOGWIN, gleich aus welchem Rechtsgrund sie bestehen, voll bezahlt sind. Bis dahin hat er die Produkte so aufzubewahren, dass sie für Dritte als Fremdeigentum erkennbar sind. Werden die Produkte mit anderer Ware vermischt und vermengt, so erfolgt dies ausschließlich für LOGWIN. LOGWIN erwirbt in diesem Fall einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache. Für die aus einer Vermischung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware, sie gilt auch als solche im Sinne dieser Bedingungen.

6.2 Der Kunde ist berechtigt, die Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verbrauchen. Eine Be-und Verarbeitung gilt als für LOGWIN vorgenommen, ohne LOGWIN zu verpflichten. Der Kunde tritt aber schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen von LOGWIN seine Forderung aus der Veräußerung oder sonstigen Verwertung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Nebenkosten an LOGWIN ab, ebenso die im Falle eines Insolvenzverfahrens ihm zustehenden Aus- und Absonderungsansprüche. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Der Kunde hat LOGWIN auf Verlangen alle Auskünfte und Unterlagen zu geben, die LOGWIN zur Geltendmachung seiner Rechte braucht. Der Kunde ist so lange ermächtigt, die Forderungen an seine Abnehmer für LOGWIN einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen auf andere Weise, z. B. durch Abtretung zu verfügen. Auf Verlangen von LOGWIN ist er verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer zur Zahlung an LOGWIN bekannt zu geben.

6.3 Verpfändungen oder Sicherheitsübereinigung der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle von Zugriffen durch Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte oder auf die an deren Stelle getretenen neuen Sachen oder Kaufpreisforderungen LOGWIN unverzüglich Mitteilung zu machen. Im Falle einer Pfändung ist der Kunde verpflichtet, das Vollstreckungsorgan darauf hinzuweisen, dass es sich bei den gepfändeten Gegenständen um das Eigentum von LOGWIN handelt. Im Falle der Pfändung ist der Kunde zudem verpflichtet, LOGWIN unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden. Hat der Kunde über seine künftigen Forderungen zugunsten eines Dritten verfügt, (z. B. durch Mantelzession) so ist er verpflichtet, LOGWIN bei bestehender Geschäftsverbindung unverzüglich, im Übrigen bei Aufnahme der Geschäftsverbindung von der Vornahme der Abtretung zu unterrichten. Zur Weiterveräußerung der von LOGWIN gelieferten Produkte im eigenen Namen und für eigene Rechnung ist er in diesem Fall nicht mehr befugt.

6.4 Bei Zahlungsverzug ist LOGWIN zur sofortigen Abholung der von LOGWIN gelieferten und noch beim Kunden befindlichen Produkte berechtigt. Alle damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

6.5 LOGWIN ist berechtigt, vom Kunden jederzeit Sicherheiten in einer genügend erscheinenden Höhe zu verlangen.

7. Preise und Neben- Versandkosten

7.1 Es gelten die jeweils in dem John Deere Fanshop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise von LOGWIN. Die Kosten des Versands werden dem Kunden im Bestellvorgang vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ angegeben und sind von ihm zu tragen.

7.2 Alle Preisangaben erfolgen brutto inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, welche auf der Rechnung separat ausgewiesen wird.

7.3 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist und sich als Händler im John Deere Fanshop registriert und angemeldet hat erfolgen die dortigen Preisangaben ohne Umsatzsteuer.

7.3 Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer. Der Kunde in einem nicht zur Europäischen Union gehörenden Staat ist daher verantwortlich, die Importe in seinem Land entsprechend zu verzollen. Bei Bestellungen aus Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören werden die Preise um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer gekürzt. Der Kunde muss in diesem Fall die jeweils landestypische Mehrwertsteuer, Einfuhrzölle sowie andere bei Einfuhr eventuell anfallende Abgaben bei seinem Zoll bezahlen.
Für Lieferungen in Staaten der Europäischen Union gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.

8. Zahlung

8.1 Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, per Paypal oder bei Versand innerhalb von Deutschland oder Österreich als Nachnahme vornehmen.

8.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde gerät mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Datum der ihm erteilten Rechnung vornimmt. In diesem Fall hat er Logwin Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu zahlen.

8.3 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch LOGWIN nicht aus.

8.4 Ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur statthaft, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8.5 Zahlungsverzug berechtigt LOGWIN weitere Lieferungen einzustellen, von bestehenden Kaufverträgen, auch von solchen, bei denen kein Zahlungsverzug vorliegt, sofern diese wirtschaftlich damit zusammenhängen, zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. LOGWIN kann ferner bei Zahlungsverzug des Kunden sofortige Zahlung auch aller ihrer sonstigen Forderungen, ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen, verlangen.

9. Versand, Lieferfristen

9.1 Der Versand der Produkte erfolgt per Paket- oder Frachtdienstleister. Das Versandrisiko trägt LOGWIN, wenn der Kunde Verbraucher ist.

9.2 Besondere zwischen LOGWIN und dem Kunden abweichend von Ziffer 4 getroffene Liefer- und Terminzusagen gelten stets unter dem Vorbehalt, dass LOGWIN selbst termingerecht und richtig beliefert wird.

9.3 LOGWIN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Lieferverzug auf einer von LOGWIN zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist LOGWIN zuzurechnen.

9.4 Im Übrigen haftet LOGWIN auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.5 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

9.6 Fälle höherer Gewalt, Mängel an Transportmitteln sowie unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse, welche die Lieferung verzögern, erschweren oder unmöglich machen, oder zu einer Erhöhung der Einstandspreise der LOGWIN führen, berechtigen diese, entweder die Lieferung einzuschränken, hinauszuschieben, einzustellen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine Schadenersatzpflicht wird hierdurch nicht begründet.

10. Sachmängelgewährleistung, Garantie

10.1 LOGWIN haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nachstehend nicht anderes geregelt ist. Bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, verjähren Mängelansprüche abweichend von § 438 BGB in 12 Monaten. Kunden, die nicht Verbraucher sind, haben binnen 5 Werktagen nach Anlieferung Fehlmengen anzuzeigen. Danach können keine damit einhergehenden Beanstandungen mehr akzeptiert werden.

10.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von LOGWIN gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.

10.3 Von LOGWIN herausgegebenen Produktbeschreibungen stellen keine Zusicherungen dar. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch LOGWIN.

10.4 LOGWIN übernimmt keine Gewähr für die Eignung der Produkte zu einem bestimmten Verwendungszweck.

10.5 Die Rückholung von mangelhaften Produkten veranlasst ausschließlich LOGWIN. Bitte senden Sie uns keine unfreien Sendungen, diese können nicht angenommen werden.

11. Haftung

11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LOGWIN, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LOGWIN nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Die Einschränkungen der Ziffern 11.1 und 11.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LOGWIN, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrechts auszuüben, müssen Sie uns

Logwin Solutions Deutschland GmbH
Niederlassung Worms
John Deere Fanshop
Am Guten Brunnen 10
D-67547 Worms
E-MAIL:  JohnDeere-Fanshop@logwin-logistics.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie bereits Waren in Zusammenhang mit diesem Vertrag von uns erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist die in Ziffer 12 bezeichnete Geschäftsniederlassung von LOGWIN. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Aschaffenburg.

14. Anwendbares Recht, Gerichtstand

14.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11. April 1980) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des an seinem Wohnsitz geltenden Rechts handelt.

14.2 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für beide Teile für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch bei Klagen im Wechsel und Scheckprozess, Aschaffenburg. Jeder Vertragspartner bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung eines sonstigen gerichtlichen Verfahrens am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des anderen Vertragspartners berechtigt.

15. Datenschutz

Der Kunde kann sich über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die unter dem Button „Datenschutzerklärung“ abrufbare und ausdruckbare Datenschutzerklärung ausführlich unterrichten. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Er hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ einzusehen und abzuändern.

16. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. § 139 BGB gilt nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.